13. August 2024

SAMW-Richtlinien: Ein erster Schritt auf dem richtigen: Die SAMW selbst erklärt ihre medizinisch-ethischen Richtlinien als «rechtlich nicht bindend»; also unverbindlich.

«13.08.2024 - SAMW-Richtlinien: Relevant für die Praxis, rechtlich nicht bindend

Die medizin-ethischen Richtlinien der SAMW bieten seit über 50 Jahren eine Orientierungshilfe für Fachpersonen. Sie stärken Werte wie Autonomie, Gerechtigkeit oder das Prinzip des Nicht-Schadens. Viele Richtlinien betreffen Themen, die Grundrechte tangieren. Dass solche berufsethische Normen durch eine privatrechtliche Stiftung erarbeitet werden, wirft Fragen zum rechtlichen Rahmen und zur Legitimation der Richtlinien auf. Die SAMW hat ein juristisches Mandat in Auftrag gegeben, um diese Fragen zu untersuchen. Die Ergebnisse liegen nun vor.

Das Gutachten von Prof. Dr. iur. Franziska Sprecher, Universität Bern, bietet eine umfassende Darstellung des komplexen rechtlichen Rahmens, in dem die medizin-ethischen Richtlinien der SAMW stehen. Da die SAMW keinen gesetzlichen Auftrag zur Erarbeitung von Richtlinien hat, kommt diesen keine direkte rechtliche Bindungswirkung zu. Deren praktische und konzeptuelle Bedeutung wird aber von Gesundheitsfachpersonen und von rechtlichen und politischen Instanzen ausdrücklich anerkannt. Die ungekürzte Version des Rechtsgutachtens können Sie hier herunterladen, eine Zusammenfassung finden Sie auf unserer Themenseite (https://www.samw.ch/de/Ethik/Richtlinien/Rechtlicher-Rahmen-Richtlinien.html).

Zum Rechtsgutachten wie auf der SAMW-Webseite publiziert: https://www.samw.ch/dam/jcr:4a848767-1ff4-4d71-bc9c-c27d3b23db5c/gutachten_samw_sprecher_medizin_ethische_richtlinien_2024.pdf»

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