05. März 2024

Fall Aebischer, Eingang des begründeten Urteils der Rechtsverweigerungsbeschwerde

Tag -382- nach Stellung Dispensationsgesuch. Heute ist bereits das motivierte Urteil des Bundesgerichts eingegangen. Vom Moment des Eingangs der Rechtsverweigerungsbeschwerde bis zum Versand des sorgfältig begründeten Urteils, hat das Bundesgericht gerade einmal 13 Tage benötigt! Damit hat das Bundesgericht den Tatbeweis geführt, wie schon der Europäische Gerichtshof in Strassbourg seinerzeit im Fall Diane Pretty vs. UK, dass zeitlich dringende Fälle durchaus im beschleunigten Verfahren geführt werden und innert 14 Tagen erledigt werden können.

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